Wann kann hoheitliches Handeln praeventiv unterbunden werden?
Im Video genannt: Art. 2 GG, § 1004 BGB
Setzt der Unterlassungsanspruch eine Rechtsgutverletzung voraus?
herrschende Meinung Herrschend genuegt eine drohende rechtswidrige Beeintraechtigung grundrechtlich geschuetzter Positionen; eine Verletzung absoluter Rechte ist nicht erforderlich. Tragend ist die Abwehrfunktion der Grundrechte. Erforderlich bleibt eine konkrete Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt in Analogie zum Zivilrecht die Betroffenheit eines absoluten Rechts, weil sonst die Grenzen des Anspruchs verschwimmen.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei amtlichen Aeusserungen, die nur das allgemeine Persoenlichkeitsrecht beruehren.
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