Wie wird eine rechtsgrundlose Leistung im oeffentlichen Recht zurueckgefordert?
Im Video genannt: § 812 BGB, § 49a VwVfG
Sind die zivilrechtlichen Vorschriften ueber die Entreicherung anwendbar?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht wendet die zivilrechtlichen Regeln nur entsprechend an und laesst die Entreicherung im oeffentlichen Recht nur eingeschraenkt zu, weil die Bindung an Recht und Gesetz die Rueckabwicklung gebietet. Tragend ist der Vorrang der Gesetzmaessigkeit der Verwaltung. Bei Spezialregelungen gelten diese vorrangig.
Gegenansicht Eine Gegenansicht wendet die zivilrechtlichen Vorschriften vollstaendig an, weil der Erstattungsanspruch dieselbe Ausgleichsfunktion erfuellt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn der Empfaenger die rechtsgrundlos erhaltene Leistung verbraucht hat.
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