Welche Rolle spielen Verschulden und Subsidiaritaetsklausel?
Im Video genannt: § 839 BGB, § 276 BGB
Gilt das Verweisungsprivileg auch im Strassenverkehr?
herrschende Meinung Herrschend wird das Privileg bei Teilnahme am Strassenverkehr nicht angewendet, weil der Amtstraeger dort wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auftritt und eine Privilegierung sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Tragend ist der Gedanke der Gleichbehandlung im allgemeinen Risiko. Gleiches gilt bei fiskalischem Handeln.
Gegenansicht Eine Gegenansicht wendet das Privileg nach dem Wortlaut ausnahmslos an, weil der Gesetzgeber keine Bereichsausnahme vorgesehen hat.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend beim Unfall eines Dienstfahrzeugs mit nur fahrlaessiger Pflichtverletzung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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