Wie weit ist das Ratsmitglied in seiner Entscheidung frei?
Im Video genannt: Art. 28 GG
Ist eine Bindung an Fraktionsbeschluesse zulaessig?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht haelt eine rechtliche Bindung fuer unzulaessig, weil das Mandat an das Gemeinwohl und nicht an Auftraege gebunden ist; politische Erwartungen bleiben zulaessig. Tragend ist die Weisungsfreiheit des Mandats. Rechtsfolgen bei Abweichung sind ausgeschlossen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst wegen der Verwaltungsnatur des Rats eine Bindung an Fraktionsbeschluesse zu, weil kein parlamentarisches Mandat vorliegt.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine Fraktion Sanktionen fuer abweichendes Stimmverhalten vorsieht.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
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