Wann darf ein Ratsmitglied nicht mitwirken?
Im Video genannt: § 20 VwVfG, § 21 VwVfG
Macht die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds den Beschluss stets unwirksam?
herrschende Meinung Herrschend fuehrt die Mitwirkung zur Rechtswidrigkeit, jedoch nur, wenn sie fuer das Ergebnis kausal werden konnte; dies wird weit verstanden, weil schon die Beratung beeinflusst wird. Tragend ist der Schutz der Unbefangenheit der Entscheidung. Teils sehen Gesetze Heilungsfristen vor.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt eine konkrete Ergebniskausalitaet und haelt den Beschluss bei klarer Mehrheit fuer wirksam.
Praktisch wird der Streit: Unterschied, wenn der Beschluss auch ohne die Stimme des Befangenen zustande gekommen waere.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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