Welche Aufgaben erfuellt der Buergermeister eigenverantwortlich?
Im Video genannt: Art. 28 GG
Kann der Rat dem Buergermeister Weisungen fuer eigene Zustaendigkeiten geben?
herrschende Meinung Herrschend ist eine Weisung in den eigenen Zustaendigkeiten unzulaessig, weil die gesetzliche Kompetenzverteilung nicht disponibel ist. Tragend ist die Funktionentrennung innerhalb der Gemeinde. Der Rat kann nur im Rahmen seiner eigenen Zustaendigkeit entscheiden.
Gegenansicht Eine Gegenansicht gewaehrt dem Rat als Hauptorgan ein allgemeines Weisungsrecht, weil er die Gemeindepolitik bestimmt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn der Rat die Fuehrung eines Einzelvorgangs in der Verwaltung vorschreibt.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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