Welche Tatbestaende bringen die Forderung zum Erloeschen, ohne dass geleistet wird?
Im Video genannt: § 372 BGB, § 378 BGB, § 397 BGB
Ist der Erlass ein Vertrag oder genuegt eine einseitige Erklaerung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung haelt den Erlass nach § 397 BGB fuer einen Vertrag und laesst eine einseitige Verzichtserklaerung nicht genuegen. Der Glaeubiger soll dem Schuldner keine Rechtsposition ohne dessen Mitwirkung aufdraengen, und der Wortlaut nennt ausdruecklich einen Vertrag.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst in Faellen eindeutiger Beguenstigung einen einseitigen Verzicht genuegen, weil der Schuldner dadurch nur Vorteile erhaelt.
Praktisch wird der Streit: Erklaert der Glaeubiger den Verzicht und schweigt der Schuldner, erlischt die Forderung nur nach der Gegenansicht sofort.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.