Offener und versteckter Dissens

Offener und versteckter Dissens

Kennung im Katalog: ex-009

Reihe: Examen: BGB AT, Lerneinheit 1

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Definition: Ein Dissens liegt vor, wenn die Willenserklärungen der Vertragsparteien nicht übereinstimmen. Beim offenen Dissens (§ 154 BGB) erkennen die Parteien die fehlende Einigung, beim versteckten Dissens (§ 155 BGB) gehen sie irrtümlich von einem geschlossenen Vertrag aus.

A. Offener Dissens (§ 154 BGB)

I. Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 BGB

• Nach Erklärung mindestens einer Partei soll über einen Punkt eine Vereinbarung getroffen werden
• Über diesen Punkt ist tatsächlich keine Einigung erzielt worden
• Die fehlende Einigung ist beiden Parteien bewusst (offen)

II. Rechtsfolge

• Im Zweifel: Kein Vertrag geschlossen
• Zweifel entfällt, wenn die Parteien den Vertrag auch ohne Regelung dieses Punktes schließen wollten
• Auch dokumentierte Teilergebnisse sind nicht bindend

III. Sonderfall: Beurkundungsvorbehalt (§ 154 Abs. 2 BGB)

• Parteien haben Beurkundung des Vertrags verabredet
• Beurkundung ist noch nicht erfolgt
• Im Zweifel: Vertrag nicht geschlossen

B. Versteckter Dissens (§ 155 BGB)

I. Voraussetzungen

1. Objektiv unvollständige Einigung

• Über einen Punkt sollte eine Vereinbarung getroffen werden
• Tatsächlich keine Einigung über diesen Punkt erzielt
• Abgrenzung zur Auslegung beachten (siehe Streitstand)

2. Subjektive Überzeugung beider Parteien

• Beide Parteien sehen den Vertrag als geschlossen an
• Ihnen ist die fehlende Einigung nicht bewusst (versteckt)
• Unterschied zum offenen Dissens

II. Rechtsfolge

1. Grundsatz: Vertrag gilt als geschlossen

• Das Vereinbarte gilt
• Vertrag wirksam trotz fehlender Einigung über einen Punkt

2. Voraussetzung: Hypothetischer Parteiwille

• Vertrag wäre auch ohne Bestimmung über den strittigen Punkt geschlossen worden
• Objektive Betrachtung ex ante
• Falls zu verneinen: Vertrag nicht geschlossen

3. Ergänzung der Lücke

• Durch dispositives Gesetzesrecht
• Hilfsweise durch ergänzende Vertragsauslegung
• Geschäftsgrundlage oder Treu und Glauben

C. Abgrenzung zwischen offenem und verstecktem Dissens

I. Erkennbarkeit für die Parteien

• Offener Dissens: Beide wissen, dass keine Einigung besteht
• Versteckter Dissens: Beide gehen von Einigung aus

II. Beweislast

• Wer sich auf Dissens beruft, trägt Darlegungs- und Beweislast
• Bei Unklarheit: Im Zweifel Vertragsschluss anzunehmen (Verkehrsschutz)

Streitstand

Abgrenzung von verstecktem Dissens und Auslegung

Problem: Wann liegt überhaupt ein versteckter Dissens vor, der § 155 BGB auslöst? Oder ist bereits durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ein übereinstimmender Vertragsinhalt zu ermitteln?

I. Herrschende Meinung: Vorrang der Auslegung

Ansicht:

• Zunächst ist durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu prüfen, ob ein übereinstimmender Vertragsinhalt ermittelt werden kann
• Erst wenn auch nach objektiver Auslegung kein übereinstimmender Inhalt feststellbar ist, greift § 155 BGB
• Auslegung geht dem Dissens vor

Tragendes Argument:

• Verkehrsschutz und Vertragssicherheit erfordern, dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, einen Vertrag zu retten
• § 155 BGB ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen
• Objektiver Empfängerhorizont schützt den Rechtsverkehr besser

II. Gegenansicht: Dissens bei abweichendem Verständnis

Ansicht:

• Bereits wenn die Parteien die Erklärungen subjektiv unterschiedlich verstehen, liegt ein versteckter Dissens vor
• § 155 BGB greift schon bei divergierendem subjektiven Verständnis
• Auslegung tritt zurück

Tragendes Argument:

• Der Wortlaut des § 155 BGB („in Wirklichkeit nicht geeinigt") spricht für subjektive Betrachtung
• Schutz der Privatautonomie: Niemand soll an etwas gebunden sein, was er nicht gewollt hat

III. Praktische Konsequenz

Nach herrschender Meinung:

• Vertrag kommt meist zustande mit dem objektiv erklärten Inhalt
• § 155 BGB wird nur selten einschlägig
• Höhere Rechtssicherheit im Rechtsverkehr

Nach Gegenansicht:

• Häufiger kein Vertrag geschlossen
• § 155 BGB greift öfter, führt aber meist zur Nichtigkeit
• Weniger Vertragsschlüsse

Klausurhinweise

Häufige Fehler

• Verwechslung von offenem und verstecktem Dissens: Prüfen, ob Parteien die fehlende Einigung erkennen
• Auslegung vergessen: Vor § 155 BGB immer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB prüfen (herrschende Meinung)
• Hypothetischen Parteiwillen nicht geprüft: Bei § 155 BGB muss festgestellt werden, ob Vertrag auch ohne den Punkt geschlossen worden wäre
• § 154 BGB „im Zweifel" übersehen: Kann widerlegt werden durch Parteiverhalten oder Verkehrssitte
• Streitstand nicht erkannt: Abgrenzung Dissens/Auslegung ist examensrelevanter Streitstand
• Lückenfüllung vergessen: Wenn § 155 BGB greift, Regelungslücke durch dispositives Recht oder Auslegung schließen
• Beweislast nicht beachtet: Wer Dissens behauptet, muss ihn beweisen

Aufbauhinweise

• Immer mit Auslegung beginnen (herrschende Meinung)
• Erst dann § 155 BGB prüfen, wenn Auslegung erfolglos
• Bei § 154 BGB Zweifelsvermutung berücksichtigen und ggf. widerlegen
• Streitstand bei Grenzfällen zwischen Auslegung und Dissens darstellen

Merksatz: Beim offenen Dissens (§ 154 BGB) wissen die Parteien, dass sie sich nicht geeinigt haben – der Vertrag kommt im Zweifel nicht zustande. Beim versteckten Dissens (§ 155 BGB) gehen beide irrtümlich von einer Einigung aus – der Vertrag gilt dennoch, wenn er auch ohne den strittigen Punkt geschlossen worden wäre. Vorher ist aber stets durch Auslegung zu prüfen, ob nicht doch ein übereinstimmender Vertragsinhalt ermittelt werden kann (herrschende Meinung).