Handlungswille, Erklaerungsbewusstsein, Geschaeftswille

Handlungswille, Erklaerungsbewusstsein, Geschaeftswille

Kennung im Katalog: ex-002

Reihe: Examen: BGB AT, Lerneinheit 1

> Maschinell erzeugt aus dem amtlichen Wortlaut und dem Streitstand des Katalogs. Wird eine Datei gleichen Namens von Hand geschrieben, bleibt sie unberuehrt.

Definition: Handlungswille ist das Bewusstsein, überhaupt etwas zu tun; Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben; Geschäftswille ist der Wille, gerade die abgegebene Rechtsfolge herbeizuführen.

A. Handlungswille

I. Voraussetzungen

• Bewusstsein, überhaupt körperlich zu handeln
• Bewusste Willenssteuerung der Handlung
• Abgrenzung zu reflexartigen Bewegungen, Schlaf, vis absoluta

II. Rechtsfolge bei Fehlen

• Keine Willenserklärung nach allen Ansichten
• Keine Anfechtung erforderlich, Erklärung ist nichtig
• Beispiele: Narkose, Schlaf, körperliche Gewalt (vis absoluta)
• Abgrenzung zur vis compulsiva (Drohung): dort liegt Handlungswille vor

B. Erklärungsbewusstsein

I. Voraussetzungen

• Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben
• Nicht erforderlich: Kenntnis der genauen Rechtsfolgen
• Nicht erforderlich: Wille, gerade diese Rechtsfolgen herbeizuführen

II. Erforderlichkeit (umstritten)

• Herrschende Meinung: Erklärungsbewusstsein nicht erforderlich
• Auslegung nach § 133 BGB: Empfängerhorizont maßgeblich
• Ausreichend: potentielles Erklärungsbewusstsein (hätte erkennen können und müssen)
• Schutz durch Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB

• Gegenansicht: Erklärungsbewusstsein zwingend erforderlich
• Willenserklärung setzt inneren Willen voraus
• Ohne Erklärungsbewusstsein fehlt es bereits an der Erklärung selbst
• Keine Anfechtung nötig, da nichtig

III. Praktische Bedeutung

• Beispiel: Trierer Weinversteigerung (Handheben zum Gruß als Gebot gewertet)
• Nach h.M.: wirksam, aber anfechtbar
• Nach Gegenansicht: bereits unwirksam

C. Geschäftswille

I. Voraussetzungen

• Wille, gerade die tatsächlich erklärte Rechtsfolge herbeizuführen
• Übereinstimmung von Wille und Erklärung
• Abgrenzung: Erklärungsbewusstsein betrifft nur das "Ob", Geschäftswille das "Was"

II. Rechtsfolge bei Fehlen

• Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
• Unterscheidung nach Bewusstheit des Auseinanderfallens

Streitstand

I. Was folgt aus dem Fehlen des Geschäftswillens?

Herrschende Meinung:

• Die Erklärung ist zunächst wirksam
• Der Erklärende kann sie aber nach § 119 Abs. 1 BGB anfechten
• Dies ist der klassische Irrtumsfall
• Entweder Inhaltsirrtum (falsche Vorstellung über Bedeutung) oder Erklärungsirrtum (gewolltes und erklärtes fallen auseinander)
• Vertrauensschutz des Empfängers durch Schadensersatzpflicht nach Anfechtung

Tragendes Argument:

• Rechtsverkehr schützenswert: Empfänger darf auf äußeren Erklärungstatbestand vertrauen
• § 119 Abs. 1 BGB regelt die Rechtsfolgen gerade für diesen Fall
• Interessenausgleich durch Anfechtungsrecht einerseits und Schadensersatzpflicht andererseits

Gegenansicht:

• Bei bewusstem Auseinanderfallen fehlt es schon an der Erklärung selbst
• Willenserklärung erfordert Willensäußerung, nicht nur Willenskundgabe
• Ohne inneren Willen keine "Willenserklärung"
• Anfechtung setzt wirksame Erklärung voraus, die hier fehlt

Tragendes Argument:

• Begrifflich setzt "Willenserklärung" einen Willen voraus
• Bei bewusster Abweichung kann nicht von "Irrtum" gesprochen werden
• Schutz des Erklärenden vor ungewollter Bindung hat Vorrang

Praktische Auseinandersetzung:

• Ohne Handlungswillen (vis absoluta, Schlaf) ist der Streit entschieden: keine Willenserklärung nach allen Ansichten
• Der Streit betrifft nur das Fehlen von Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen
• Unterschied: Nach h.M. muss angefochten werden (mit Frist und Schadensersatz), nach Gegenansicht ist die Erklärung von Anfang an nichtig

Klausurhinweise

Häufige Fehler:

• Verwechslung der drei Willensebenen: Saubere Trennung zwischen Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille erforderlich
• Streit auf falscher Ebene austragen: Der Streit betrifft nur Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen, nicht den Handlungswillen
• Anfechtung vergessen: Nach h.M. ist die Erklärung zunächst wirksam - Anfechtung muss geprüft werden
• § 119 Abs. 1 BGB nicht subsumieren: Nicht nur erwähnen, sondern vollständig prüfen (Irrtum, Kausalität, Frist)
• Vertrauensschutz ignorieren: Begründung der h.M. liegt im Schutz des Rechtsverkehrs - das muss dargestellt werden
• Praktische Konsequenzen nicht bedenken: Unterschied zwischen Nichtigkeit (Gegenansicht) und Anfechtbarkeit (h.M.) mit Fristen und Schadensersatz herausarbeiten
• Potentielles Erklärungsbewusstsein übersehen: Nach h.M. genügt es, wenn der Erklärende hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Erklärung verstanden wird

Merksatz: Der Handlungswille ist unverzichtbar für jede Willenserklärung. Fehlt dagegen der Geschäftswille, ist die Erklärung nach h.M. wirksam, aber nach § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar; nur nach der Gegenansicht fehlt es bereits an einer wirksamen Erklärung.