Was eine Willenserklaerung ueberhaupt ist

Definition: Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist Kernstück jedes Rechtsgeschäfts, § 311 Abs. 1 BGB.

Vorbemerkung Form: Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formfrei (Privatautonomie). Eine Unterschrift ist nur dort nötig, wo das Gesetz Schriftform anordnet (§§ 125, 126 BGB). Die Unterschrift ist kein Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung, sondern ein Wirksamkeitserfordernis in Ausnahmefällen (Punkt D).

A. Objektiver Tatbestand (äußerer Erklärungstatbestand)

Maßstab: Wie durfte ein objektiver Empfänger das Verhalten verstehen (§§ 133, 157 BGB)?

I. Erklärungshandlung

• ausdrücklich (Wort, Schrift) oder
• konkludent (schlüssiges Verhalten: Einsteigen in den Bus, Ware aufs Band legen, Nicken bei der Auktion)
• Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Ausnahmen: gesetzlich (§ 108 Abs. 2, § 416 Abs. 1 S. 2, § 516 Abs. 2 BGB, § 362 HGB), vereinbartes Schweigen, kaufmännisches Bestätigungsschreiben

II. Rechtsbindungswille (objektiv erkennbar)

• Abgrenzung zur bloßen Gefälligkeit (Lottofall, BGHZ 16, 253; Kriterien: wirtschaftliche Bedeutung, Interessenlage, Haftungsrisiko)
• Abgrenzung zur invitatio ad offerendum (Schaufensterauslage, Online-Shop, Zeitungsinserat)
• Abgrenzung zum unverbindlichen Scherz, zur bloßen Auskunft

III. Hinreichende Bestimmtheit

• essentialia negotii müssen erkennbar oder bestimmbar sein (Vertragspartner, Gegenstand, ggf. Preis)

B. Subjektiver Tatbestand (innerer Erklärungstatbestand)

I. Handlungswille

• Wille, überhaupt bewusst zu handeln
• fehlt bei: Schlaf, Hypnose, Reflex, vis absoluta
• zwingend erforderlich; fehlt er, liegt keine Willenserklärung vor

II. Erklärungsbewusstsein

• Bewusstsein, irgendetwas rechtlich Erhebliches zu erklären
• Streit, ob konstitutiv:
• Willenstheorie: ohne Erklärungsbewusstsein keine WE
• h.M. (BGH, Trierer Weinversteigerung, BGHZ 91, 324): nicht zwingend. Es genügt potentielles Erklärungsbewusstsein, d.h. der Erklärende hätte bei verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen können, dass sein Verhalten als WE verstanden wird (Zurechnung)
• Rechtsfolge: WE liegt vor, ist aber analog § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar (Vertrauensschaden, § 122 BGB)

III. Geschäftswille

• Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft abzuschließen
• nicht erforderlich für das Vorliegen der WE
• Fehlen (Irrtum) führt nur zur Anfechtbarkeit nach §§ 119 ff. BGB

Merksatz: Handlungswille muss, Erklärungsbewusstsein soll, Geschäftswille kann.

C. Wirksamwerden der Willenserklärung

I. Abgabe

• willentliches Entäußern in Richtung des Empfängers, sodass mit Zugang zu rechnen ist
• Problem: abhandengekommene Willenserklärung (Dritter versendet ohne Willen des Erklärenden): nach h.M. keine Abgabe, Zurechnung aber bei Verschulden analog § 122 BGB
• bei nicht empfangsbedürftigen WE (Testament, Auslobung) genügt die Abgabe

II. Zugang (bei empfangsbedürftigen WE), § 130 Abs. 1 S. 1 BGB

• unter Abwesenden: WE ist so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (Briefkasten: Zugang bei nächster üblicher Leerung; E-Mail: Abrufbarkeit zu üblicher Geschäftszeit)
• unter Anwesenden: eingeschränkte Vernehmungstheorie (Zugang, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, richtig verstanden worden zu sein); gilt auch für das Telefon, § 147 Abs. 1 S. 2 BGB
• Empfangsboten und Erklärungsboten unterscheiden (Risikoverteilung)
• Zugangsvereitelung: bei treuwidriger Verhinderung gilt die WE nach § 242 BGB als zugegangen; bei bloßer Zugangsverzögerung muss der Erklärende unverzüglich nachholen
• Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden nach Abgabe schaden nicht, § 130 Abs. 2 BGB
• Zugang bei beschränkt Geschäftsfähigen: § 131 BGB

III. Kein vorheriger oder gleichzeitiger Widerruf, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB

D. Keine Unwirksamkeitsgründe (Kurzprüfung, je nach Fall)

• Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
• geheimer Vorbehalt, § 116 BGB (unbeachtlich, außer Empfänger kennt ihn)
• Scheingeschäft, § 117 BGB
• Scherzerklärung, § 118 BGB
• Formmangel, § 125 BGB (erst hier spielt die Unterschrift eine Rolle, z.B. § 126 BGB bei Bürgschaft § 766, Kündigung Arbeitsvertrag § 623, notarielle Beurkundung § 311b Abs. 1)
• Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten, §§ 134, 138 BGB
• Anfechtung, §§ 119, 123, 142 BGB (Wirkung ex tunc)

Klassische Klausurkonstellationen

| Sachverhalt | Problem | Lösung |

|---|---|---|

| Handheben bei Weinversteigerung, um Bekannten zu grüßen | fehlendes Erklärungsbewusstsein | WE (+), anfechtbar analog § 119 I |

| Einfahren auf bewachten Parkplatz, Zahlung verweigert | sozialtypisches Verhalten | Vertrag durch konkludentes Verhalten, BGHZ 21, 319; protestatio facto contraria non valet |

| Ware im Online-Shop bestellt | invitatio vs. Angebot | Shop = invitatio, Kunde macht Angebot, Shop nimmt durch Lieferung oder Bestätigung an |

| Kündigung landet Freitag 19 Uhr im Briefkasten | Zugangszeitpunkt | Zugang erst Samstag (nächste übliche Leerung) |

| Mitfahrgelegenheit, Fahrer sagt ab | Gefälligkeit oder Vertrag | i.d.R. Gefälligkeit, kein Rechtsbindungswille |

Kernbotschaft: Verträge entstehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nicht durch Unterschriften. Der Bäckereikauf, die Busfahrt und der Klick im Shop sind vollwertige Verträge. Die Unterschrift ist nur dort relevant, wo das Gesetz ausnahmsweise eine Form vorschreibt.