Wann darf die Polizei einen Nichtstoerer in Anspruch nehmen?
Im Video genannt: Art. 14 GG
Welche Gefahrenschwelle gilt beim Nichtstoerer?
herrschende Meinung Herrschend ist eine strenge Subsidiaritaet: der Nichtstoerer darf nur bei gegenwaertiger erheblicher Gefahr und nur dann herangezogen werden, wenn Stoerer und eigene Mittel versagen. Tragend ist das Sonderopfer, das der Nichtstoerer erbringt. Es folgt ein Entschaedigungsanspruch.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst eine Inanspruchnahme schon bei einfacher konkreter Gefahr zu, wenn sie nur geringfuegig belastet.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn ein Unbeteiligter sein Fahrzeug oder Grundstueck fuer den Einsatz stellen soll.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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