Was gehoert zur oeffentlichen Sicherheit und was zur oeffentlichen Ordnung?
Im Video genannt: Art. 2 GG
Ist die oeffentliche Ordnung als Schutzgut heute noch tragfaehig?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht haelt sie fuer anwendbar, verlangt aber ausserrechtliche Normen, deren Verletzung nach herrschender Anschauung unertraeglich ist. Tragend ist, dass der Gesetzgeber das Schutzgut ausdruecklich nennt. Die Anwendung bleibt ein eng begrenzter Auffangtatbestand.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt das Schutzgut ab, weil es wegen gesellschaftlicher Pluralitaet nicht bestimmbar und dem Gesetzesvorbehalt nicht genuegend ist.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei Verhaltensweisen, die niemanden schaedigen, aber als anstoessig empfunden werden.
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