Wie prueft man eine Massnahme auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel?
Im Video genannt: § 35 VwVfG
Ist die Generalklausel bei intensiven Eingriffen bestimmt genug?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht haelt die Generalklausel fuer hinreichend bestimmt, weil sie durch jahrzehntelange Rechtsanwendung konkretisiert ist und nur nicht vorhersehbare Gefahrenlagen erfasst. Tragend ist die Notwendigkeit einer Auffangbefugnis. Fuer typisierbare Eingriffe gilt der Vorrang der Standardmassnahme.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt die Generalklausel bei intensiven Eingriffen fuer zu unbestimmt und verlangt eine spezielle Befugnisnorm.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn eine neuartige, intensiv belastende Massnahme nur auf die Generalklausel gestuetzt wird.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.