Besteht ein Anspruch auf Ruecknahme eines rechtswidrigen belastenden Akts?
Im Video genannt: § 48 VwVfG, § 51 VwVfG
Wird das Ruecknahmeermessen bei bestandskraeftigen belastenden Akten reduziert?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht gewaehrt grundsaetzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, nimmt aber eine Reduktion des Ermessens an, wenn die Aufrechterhaltung schlechthin unertraeglich waere. Tragend ist der Ausgleich von Rechtssicherheit und Gesetzmaessigkeit. Die Schwelle ist hoch.
Gegenansicht Eine Gegenansicht leitet aus dem Gesetzmaessigkeitsprinzip eine grundsaetzliche Ruecknahmepflicht bei rechtswidrigen Belastungen ab.
Praktisch wird der Streit: Unterschied beim Antrag auf Aufhebung eines seit Jahren bestandskraeftigen Gebuehrenbescheids.
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