Was kann der Antragsteller verlangen, wenn die Behoerde bereits vollzogen hat?
Im Video genannt: § 80 VwGO
Kann im Eilverfahren die Aufhebung der Vollzugsfolgen angeordnet werden?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht bejaht dies und stuetzt die Annexkompetenz auf die Vorschrift ueber die Aufhebung der Vollziehung. Tragend ist, dass der Eilrechtsschutz sonst wertlos waere, wenn der Zustand bestehen bleibt. Das Gericht kann die Rueckgaengigmachung aussprechen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verweist den Antragsteller auf eine gesonderte Leistungsklage, weil das Eilverfahren nur die Vollziehbarkeit betrifft.
Praktisch wird der Streit: Wichtig, wenn eine Sache schon eingezogen oder eine Anlage schon beseitigt wurde.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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