Wann besteht ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts?
Im Video genannt: § 113 VwGO
Maassgeblicher Zeitpunkt bei der Verpflichtungsklage?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht stellt grundsaetzlich auf den Zeitpunkt der letzten muendlichen Verhandlung ab, weil das Begehren in die Zukunft gerichtet ist und die Behoerde jetzt verpflichtet werden soll. Nachtraegliche Rechtsaenderungen sind zu beruecksichtigen. Das materielle Recht kann Abweichendes bestimmen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will auf den Zeitpunkt der Antragsablehnung abstellen, weil nur dieser Vorgang zur Pruefung gestellt ist.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Anspruchsgrundlage nach der Ablehnung aufgehoben wird.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
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Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
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