Wie prueft man Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung in der Begruendetheit?
Im Video genannt: § 113 VwGO
Welcher Zeitpunkt ist fuer die Beurteilung der Rechtmaessigkeit massgeblich?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht entscheidet das materielle Recht ueber den massgeblichen Zeitpunkt; bei belastenden Dauerverwaltungsakten ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Tragend ist, dass die Regelung fortlaufend wirkt. Bei punktuellen Akten gilt der Erlasszeitpunkt.
Gegenansicht Eine Gegenansicht stellt stets auf den Erlasszeitpunkt ab, weil das Gericht die Verwaltungsentscheidung nur kontrolliert und nicht ersetzt.
Praktisch wird der Streit: Wichtig, wenn sich die Rechtslage nach Erlass zugunsten des Klaegers aendert.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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