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Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

In welchen Fallgruppen ist das Vorverfahren entbehrlich?

Im Video genannt: § 68 VwGO, § 75 VwGO

Zurueck: Vorverfahren als KlagevoraussetzungWeiter: Klagefrist nach Paragraf 74 VwGO
RechtsgebietVerwaltungsrecht AT
LernabschnittLerneinheit 3
Folge5
Vorschriften§ 68 VwGO, § 75 VwGO

Streitstand

Ist das Vorverfahren entbehrlich, wenn es offensichtlich zwecklos waere?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht bejaht dies in Fallgruppen, in denen die Behoerde ihre Haltung endgueltig festgelegt hat, weil die Selbstkontrollfunktion dann nicht erreichbar ist. Tragend ist der Gedanke der Zwecklosigkeit. Die Fallgruppen bleiben eng.

Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst nur die gesetzlich geregelten Ausnahmen zu, weil der Katalog abschliessend sei.

Praktisch wird der Streit: Wichtig, wenn Widerspruchs- und Ausgangsbehoerde identisch sind und die Ablehnung bereits begruendet wurde.

Schritt 1 von 8
Datum, falls Ihre Anfrage einen eigenen Fall betrifft

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Wer steht Ihnen gegenueber, falls es um einen eigenen Fall geht

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