Wie bestimmt man die Rechtsnatur eines Vertrags mit der Verwaltung?
Im Video genannt: § 54 VwVfG, § 40 VwGO
Gegenstandstheorie oder Schwerpunkttheorie?
herrschende Meinung Herrschend ist die Schwerpunkttheorie: massgeblich ist der Gesamtcharakter des Vertrags nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist oeffentlich-rechtlich, wenn er einen oeffentlich-rechtlich geregelten Sachbereich betrifft. Einzelne privatrechtliche Elemente aendern die Einordnung nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will bei gemischten Vertraegen die Abreden getrennt einordnen, weil nur so die jeweils sachnahe Rechtsordnung angewendet wird.
Praktisch wird der Streit: Praktisch bei Erschliessungsvertraegen mit Kaufelementen: einheitlicher Rechtsweg oder Aufspaltung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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