Wann ist eine Streitigkeit oeffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art?
Im Video genannt: § 40 VwGO
Ist die Rechtswegfrage von Amts wegen oder nach Klaegervortrag zu pruefen?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht prueft die Natur des Rechtsverhaeltnisses objektiv und von Amts wegen. Entscheidend ist der wahre Charakter des Begehrens, nicht die Bezeichnung durch den Klaeger. Sonst koennte die Partei den Rechtsweg frei waehlen und die gesetzliche Zustaendigkeitsordnung unterlaufen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will bei doppelrelevanten Umstaenden allein den Klaegervortrag zugrunde legen, weil die Zulaessigkeitspruefung nicht die Hauptsache vorwegnehmen darf.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn der Klaeger einen Anspruch als oeffentlich-rechtlich bezeichnet, der Sache nach aber ein privatrechtlicher Vertrag streitig ist.
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