Was ist ein Beruf im Sinne des Art. 12 I GG?
Im Video genannt: Art. 12 GG
Sind sozial schaedliche Taetigkeiten vom Berufsbegriff ausgenommen?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung nimmt schlechthin sozial unwertige, von der Rechtsordnung generell verbotene Taetigkeiten aus dem Schutzbereich aus, weil Art. 12 I GG eine erlaubte Taetigkeit voraussetzt. Tragend ist, dass der Gesetzgeber sonst jede Verbotsnorm als Eingriff rechtfertigen muesste. Die Ausnahme ist eng zu handhaben, damit nicht der Gesetzgeber den Schutzbereich bestimmt. Blosse Regulierungsbeduerftigkeit genuegt nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt die Rueckausnahme ab und prueft die Zulaessigkeit des Verbots erst auf der Rechtfertigungsebene, weil der Gesetzgeber andernfalls durch einfaches Verbot den Grundrechtsschutz selbst beseitigen koennte.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei neu verbotenen oder umstrittenen Erwerbstaetigkeiten.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.