Versammlungsfreiheit und Eingriffe im Vorfeld

Darf eine Versammlung wegen Gegendemonstrationen untersagt werden?

herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist die Gefahr durch Dritte grundsaetzlich gegen die Stoerer zu bekaempfen; ein Verbot der friedlichen Versammlung kommt nur als letztes Mittel bei polizeilichem Notstand in Betracht. Tragend ist, dass die Versammlungsfreiheit nicht von der Reaktion Dritter abhaengig sein darf. Die Behoerde muss zunaechst Schutzmassnahmen ergreifen. Die Beweislast fuer den Notstand liegt bei der Behoerde.

Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst ein Verbot bereits bei erheblicher Gefahrenprognose zu, weil die Behoerde die oeffentliche Sicherheit schulden und Risiken nicht sehenden Auges eingehen darf.

Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einer angemeldeten Versammlung mit erwarteter gewaltbereiter Gegenmobilisierung.