Wann besteht eine grundrechtliche Schutzpflicht und wie wird sie geprueft?
Im Video genannt: Art. 1 GG, Art. 2 GG
Besteht ein subjektiver Anspruch auf eine bestimmte Schutzmassnahme?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht besteht ein subjektives Recht nur auf ein Mindestmass an Schutz, wobei dem Gesetzgeber ein weiter Einschaetzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Tragend ist, dass die Auswahl der Mittel politische Abwaegungen erfordert. Verletzt ist die Pflicht erst bei voelligem Untaetigbleiben oder offensichtlich unzureichenden Massnahmen. Der Massstab ist das Untermassverbot.
Gegenansicht Eine Gegenansicht fordert bei hohen Gefahren eine Pflicht zur wirksamsten Massnahme, weil ein Mindestschutz bei existenziellen Risiken den Schutzzweck verfehlt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei Schutz vor Gesundheitsrisiken, wenn der Gesetzgeber nur Informationspflichten vorsieht.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.