Wie wirkt der Bundesrat mit und wie wird die Zustimmungsbeduerftigkeit bestimmt?
Im Video genannt: Art. 50 GG, Art. 51 GG, Art. 77 GG
Erfasst die Zustimmung das Gesetz oder nur die betroffene Norm?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht erstreckt sich das Zustimmungserfordernis auf das Gesetz als Ganzes, weil die Regelungen in einem einheitlichen Gesetzesbeschluss zusammengefasst sind und eine Teilbarkeit das Verfahren unpraktikabel machte. Tragend ist die Einheit des Gesetzesbeschlusses. Der Bundesrat kann daher das gesamte Gesetz verhindern. Eine Aufspaltung bleibt dem Gesetzgeber unbenommen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will das Erfordernis auf die zustimmungsbeduerftigen Teile begrenzen, weil der Bundesrat sonst Einfluss auf Materien gewinnt, die ihm sachlich nicht zugewiesen sind.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei Gesetzen, die nur in einer Verfahrensvorschrift Laenderbehoerden betreffen.
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