Welche Voraussetzungen hat das konstruktive Misstrauensvotum und welchem Zweck dient es?
Im Video genannt: Art. 67 GG
Darf ein Misstrauensvotum ohne Nachfolgerwahl gestellt werden?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung haelt ein destruktives Misstrauensvotum fuer unzulaessig, weil Art. 67 I GG die Abwahl zwingend mit der Wahl eines Nachfolgers verbindet. Tragend ist das Ziel, regierungslose Zustaende zu vermeiden. Ein blosser Missbilligungsantrag bleibt moeglich, entfaltet aber keine Rechtsfolgen. Die Abstimmung ueber die Misstrauensfrage muss sich auf eine Person richten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt eine blosse Missbilligung mit Ruecktrittserwartung fuer ein funktional gleichwertiges Instrument, weil das Parlament seine Kontrollfunktion sonst nur eingeschraenkt ausueben kann.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn die Mehrheit den Kanzler stuerzen will, sich aber nicht auf einen Nachfolger einigen kann.
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