Wie laeuft die Kanzlerwahl in den drei Wahlphasen ab?
Im Video genannt: Art. 63 GG
Ist der Bundespraesident in der dritten Wahlphase frei?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht hat der Bundespraesident bei einer Minderheitswahl ein echtes politisches Ermessen zwischen Ernennung und Aufloesung, das nur durch das Gebot der Funktionsfaehigkeit begrenzt ist. Tragend ist der offene Wortlaut des Art. 63 IV GG, der eine Wahlmoeglichkeit einraeumt. Er muss seine Entscheidung an der Stabilitaet der Regierung ausrichten. Eine Bindung an Fraktionsempfehlungen besteht nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht eine Pflicht zur Ernennung, weil der Bundestag gewaehlt hat und der Bundespraesident keine eigene politische Gestaltungsmacht besitzt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einem nur mit relativer Mehrheit gewaehlten Kandidaten ohne tragfaehige Koalition.
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