Welche verfassungsrechtlichen Pflichten folgen aus Art. 20a GG fuer Emissionspfade?
Im Video genannt: Art. 20a GG, Art. 2 GG
Ist Art. 20a GG subjektiv durchsetzbar?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist Art. 20a GG objektive Staatszielbestimmung ohne eigenes subjektives Recht, wirkt aber ueber die Grundrechte, wenn gegenwaertige Regelungen kuenftige Freiheit unverhaeltnismaessig verkuerzen. Tragend ist, dass Staatsziele den Gesetzgeber binden, ohne Klagerechte zu schaffen. Die Rueckwirkung auf Freiheitsrechte eroeffnet den Rechtsschutz. Der Gesetzgeber muss Reduktionslasten intertemporal verteilen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will aus Art. 20a GG ein eigenes grundrechtsgleiches Recht auf ein oekologisches Mindestniveau ableiten, weil sonst der Schutz von der Zufaelligkeit eines Grundrechtsbezugs abhaengt.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei einer Verfassungsbeschwerde gegen zu niedrige Minderungsziele ohne gegenwaertige Belastung.
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