Welche Bindungen folgen aus Bundestreue, Sozialstaatsprinzip und dem Umwelt- und Tierschutzziel?
Im Video genannt: Art. 20 GG, Art. 20a GG
Begruendet die Bundestreue selbststaendige Pflichten?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung erkennt den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens als ungeschriebene Rechtspflicht an, die bestehende Kompetenzen modifiziert, aber keine neuen begruendet. Tragend ist, dass der Bundesstaat auf Ruecksichtnahme angelegt ist und Kompetenzausuebung missbraeuchlich sein kann. Verletzt wird sie bei ruecksichtsloser Ausuebung eigener Rechte. Sie wirkt damit akzessorisch.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht darin nur eine politische Maxime ohne eigenstaendigen Rechtsgehalt, weil die Pflicht konturenlos sei und die geschriebene Kompetenzordnung verdraengen koennte.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn ein Land seine Kompetenz so ausuebt, dass eine Bundesmassnahme vereitelt wird.
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