Parteienfinanzierung und Parteiverbot

Darf die Teilfinanzierung an den Wahlerfolg anknuepfen?

herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist eine erfolgsabhaengige Teilfinanzierung zulaessig, solange eine absolute und relative Obergrenze die Staatsfreiheit sichert. Tragend ist, dass staatliche Mittel die Verankerung der Partei in der Gesellschaft nicht ersetzen duerfen. Die Anknuepfung an Waehlerstimmen und Eigeneinnahmen bildet diese Verankerung ab. Eine Vollfinanzierung waere verfassungswidrig.

Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht in jeder erfolgsabhaengigen Staffelung eine Verfestigung bestehender Mehrheiten und damit einen Verstoss gegen die Chancengleichheit kleiner Parteien.

Praktisch wird der Streit: Relevant bei einer Kleinpartei, die knapp unter einer Zugangsschwelle zur Finanzierung bleibt.