Welche Rechtsstellung haben Parteien zwischen Gesellschaft und Staat?
Im Video genannt: Art. 21 GG
Sind Parteien Verfassungsorgane oder gesellschaftliche Vereinigungen?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung ordnet Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Gruppen mit verfassungsrechtlichem Status ein, die an der politischen Willensbildung mitwirken, aber nicht Teil der organisierten Staatlichkeit sind. Tragend ist die in Art. 21 GG geschuetzte Gruendungsfreiheit und Staatsfreiheit der Parteien. Daraus folgt ein Anspruch auf Chancengleichheit und ein Verbot der Vereinnahmung. Im Organstreit sind Parteien nur fuer ihren verfassungsrechtlichen Status antragsbefugt.
Gegenansicht Eine Gegenansicht betont die Organqualitaet, weil Parteien die Willensbildung des Volkes tatsaechlich vermitteln und damit Staatsfunktionen wahrnehmen; danach waere der Organstreit umfassend eroeffnet.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine Partei eine Benachteiligung ruegt, die nicht ihren Status, sondern ihre Teilnahme am Wahlkampf betrifft.
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