Welche fuenf Strukturprinzipien enthaelt Art. 20 GG und wie werden sie in der Klausur verortet?
Im Video genannt: Art. 20 GG, Art. 79 GG
Sind die Strukturprinzipien selbst Pruefungsmassstab?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung sieht in den Prinzipien des Art. 20 GG objektives Verfassungsrecht, das ueber Art. 79 III GG aenderungsfest ist, aber nur in seiner Ausformung zum Pruefungsmassstab wird. Tragend ist, dass die Prinzipien zu unbestimmt sind, um ohne Konkretisierung durch einzelne Gewaehrleistungen eine Rechtsfolge zu tragen. In der Klausur wird deshalb stets die konkretisierte Ausformung, etwa der Gesetzesvorbehalt, geprueft. Das Prinzip liefert nur die Begruendungslinie.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will die Prinzipien unmittelbar als selbststaendigen Massstab anwenden, weil Art. 20 GG geltendes Recht und nicht nur Programmsatz ist. Andernfalls bliebe ein Teil der Verfassung ohne Bindungswirkung.
Praktisch wird der Streit: Praktisch wird es, wenn sich ein Verstoss nur als Verletzung des Rechtsstaatsprinzips als solchem formulieren laesst, ohne dass eine konkrete Ausformung greift.
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