Unter welchen Bedingungen ist eine Verstaendigung zulaessig?
Im Video genannt: § 257c StPO
Sind informelle Absprachen ausserhalb des § 257c StPO zulaessig?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung haelt informelle Absprachen fuer unzulaessig, weil § 257c StPO die Verstaendigung abschliessend regelt und Transparenz, Mitteilung und Protokollierung verlangt. Die Amtsaufklaerungspflicht bleibt unberuehrt, ein Gestaendnis muss ueberprueft werden. Verstoesse begruenden regelmaessig einen Revisionsgrund.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt Gespraeche ausserhalb des formalisierten Verfahrens fuer praktisch unvermeidbar und verlangt nur die Offenlegung des Ergebnisses.
Praktisch wird der Streit: Scheitert eine nicht protokollierte Absprache, entscheidet der Streit ueber die Verwertbarkeit des Gestaendnisses.
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