Was folgt aus der Selbstbelastungsfreiheit fuer das Verfahren?
Im Video genannt: § 136 StPO, § 136a StPO
Verletzt die heimliche Befragung durch Private den nemo-tenetur-Satz?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung nimmt eine Verletzung an, wenn die Befragung staatlich gesteuert ist und einer vernehmungsaehnlichen Befragung gleichkommt, weil die Belehrungspflichten sonst umgangen wuerden. Spontane Aeusserungen gegenueber Privaten bleiben verwertbar. Entscheidend ist die Zurechnung zum Staat.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht nemo tenetur nur bei amtlicher Vernehmung betroffen, weil der Satz allein staatlichen Zwang verbiete und private Gespraeche freiwillig erfolgen.
Praktisch wird der Streit: Bei der von Ermittlern gesteuerten Hoerfalle entscheidet der Streit ueber die Verwertbarkeit.
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