Wie unterscheiden sich Vorteilsannahme und Bestechlichkeit?
Im Video genannt: § 331 StGB, § 332 StGB
Sind Drittmittel und Sponsoring Vorteile im Sinne des § 331 StGB?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung fasst den Vorteilsbegriff weit und erfasst auch Zuwendungen an Dritte sowie Drittmittel, verlangt aber eine Unrechtsvereinbarung mit Bezug zur Dienstausuebung. Genehmigungen und geregelte Verfahren koennen die Strafbarkeit ausschliessen. So bleibt die Lauterkeit des oeffentlichen Dienstes geschuetzt.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will dienstlich veranlasste Drittmittel schon aus dem Vorteilsbegriff herausnehmen, weil der Amtstraeger persoenlich nichts erlange.
Praktisch wird der Streit: Nimmt ein Hochschullehrer Forschungsmittel eines Herstellers an, entscheidet der Streit ueber die Strafbarkeit.
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