Was erfasst § 145d StGB und wie verhaelt er sich zu § 164 StGB?
Im Video genannt: § 145d StGB, § 164 StGB
Stehen § 145d StGB und § 164 StGB in Tateinheit?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung nimmt Gesetzeskonkurrenz an und laesst § 145d StGB hinter § 164 StGB zurueckstehen, weil die falsche Verdaechtigung den Unrechtsgehalt des Vortaeuschens mitumfasst. § 145d StGB ist subsidiaerer Auffangtatbestand. Das entspricht dem ausdruecklichen Vorbehalt der Norm.
Gegenansicht Eine Gegenansicht nimmt Tateinheit an, weil beide Normen verschiedene Schutzrichtungen haben, naemlich Rechtspflege und individuellen Schutz.
Praktisch wird der Streit: Beim Vortaeuschen eines Raubes unter Benennung eines Unschuldigen entscheidet der Streit ueber den Schuldspruch.
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