Wann vereitelt jemand die Bestrafung eines anderen?
Im Video genannt: § 258 StGB
Wo liegt die Grenze erlaubten Verteidigerhandelns?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung erlaubt dem Verteidiger alle prozessual zulaessigen Mittel, auch die Beeinflussung der Verfahrenslage durch Antraege und Schweigeraete, und zieht die Grenze bei der Schaffung unwahrer Beweislagen. Grundlage ist seine Stellung als Organ der Rechtspflege mit einseitiger Beistandsfunktion. Ab der Luege zur Taeuschung des Gerichts beginnt die Strafbarkeit.
Gegenansicht Eine Gegenansicht zieht die Grenze engerweise und erfasst schon bewusste Verzoegerungsstrategien, weil auch sie die Strafverfolgung vereiteln.
Praktisch wird der Streit: Raet der Verteidiger zum Schweigen und zur Flucht ins Ausland, entscheidet der Streit ueber seine eigene Strafbarkeit.
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