Wann ist absolute, wann relative Fahruntuechtigkeit anzunehmen?
Im Video genannt: § 316 StGB
Gelten fuer Radfahrer dieselben Grenzwerte wie fuer Kraftfahrer?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung legt fuer Kraftfahrer und Radfahrer unterschiedliche Grenzwerte der absoluten Fahruntuechtigkeit fest, weil Fahrzeugart und Gefahrenpotential auseinanderfallen. Unterhalb des Grenzwerts bleibt die relative Fahruntuechtigkeit mit Ausfallerscheinungen zu pruefen. Die Werte sind beweisrechtliche Erfahrungssaetze, keine Tatbestandsmerkmale.
Gegenansicht Eine Gegenansicht fordert einen einheitlichen Grenzwert fuer alle Fahrzeugfuehrer, weil die Norm den Verkehr insgesamt schuetzt und die Differenzierung schwer begruendbar sei.
Praktisch wird der Streit: Beim angetrunkenen Radfahrer unterhalb des hoeheren Werts bleibt es ohne Ausfallerscheinungen bei Straflosigkeit.
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