Wann tritt ein Tatbestand hinter einen anderen zurueck?
Im Video genannt: § 52 StGB, § 246 StGB
Wie weit reicht die Subsidiaritaetsklausel der Unterschlagung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung versteht die Klausel formal weit und laesst die Unterschlagung hinter jeder schwereren Vorschrift zurucktreten, die dieselbe Sache erfasst. Tragendes Argument ist der Wortlaut, der auf andere Vorschriften allgemein verweist. Damit werden Doppelbewertungen vermieden.
Gegenansicht Eine Gegenansicht legt die Klausel eng aus und verlangt Rechtsgutsidentitaet und Tatidentitaet, weil eine schrankenlose Subsidiaritaet zu Strafbarkeitsluecken fuehre.
Praktisch wird der Streit: Bei spaeterer Zueignung einer zuvor betruegerisch erlangten Sache entscheidet der Streit ueber die Nennung der Unterschlagung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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