Wann verdraengt das speziellere Gesetz das allgemeinere?
Im Video genannt: § 52 StGB, § 250 StGB
Tritt das verdraengte Gesetz im Schuldspruch dennoch hervor?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung nimmt Spezialitaet an, wenn ein Tatbestand alle Merkmale des anderen und mindestens ein weiteres enthaelt, und laesst das allgemeinere Gesetz im Schuldspruch entfallen. Tragendes Argument ist das Verbot der Doppelbewertung desselben Unrechts. Eine Sperrwirkung der Mindeststrafe bleibt zu beachten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will das verdraengte Gesetz im Schuldspruch mitnennen, weil der Unrechtsgehalt sonst nicht vollstaendig abgebildet werde.
Praktisch wird der Streit: Beim schweren Raub entscheidet der Streit, ob der Diebstahl im Schuldspruch erscheint.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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