Wann koennen Parteien die Zustaendigkeit vereinbaren und wann nicht?
Im Video genannt: § 24 ZPO, § 38 ZPO, § 39 ZPO, § 40 ZPO
Heilt ruegelose Einlassung die Unzustaendigkeit immer?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die ruegelose Einlassung nach § 39 ZPO die oertliche Unzustaendigkeit heilen, nicht aber ausschliessliche Gerichtsstaende und nicht die Faelle des § 40 II ZPO. Tragend ist der Wortlaut des § 40 II ZPO, der die Disponibilitaet gerade in Schutzbereichen ausschliesst. Der Schutzzweck darf nicht durch Schweigen entfallen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst auch bei ausschliesslicher Zustaendigkeit eine Heilung zu, wenn beide Parteien einverstanden sind. Ihr Argument: die Prozessoekonomie spricht gegen eine Aufhebung des Urteils aus rein formalen Gruenden.
Praktisch wird der Streit: Verhandelt der Mieter beim unzustaendigen Gericht zur Sache, ist das Urteil nur nach der Gegenansicht bestandskraeftig.
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