Welche Prozessvoraussetzungen sind in welcher Reihenfolge zu pruefen?
Im Video genannt: § 253 ZPO, § 256 ZPO, § 50 ZPO
Besteht ein Feststellungsinteresse neben moeglicher Leistungsklage?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung verneint das Feststellungsinteresse grundsaetzlich, wenn eine Leistungsklage moeglich und zumutbar ist, macht aber Ausnahmen bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung oder bei zu erwartender Befolgung durch Behoerden und Versicherer. Tragend ist der Vorrang des weitergehenden Rechtsschutzes, weil nur das Leistungsurteil vollstreckbar ist. Die Ausnahmen beruhen auf Prozesswirtschaftlichkeit.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst dem Klaeger die Wahl und bejaht das Interesse stets. Ihr Argument: die Dispositionsmaxime erlaubt es, zunaechst nur die Rechtslage klaeren zu lassen.
Praktisch wird der Streit: Bei bereits bezifferbarem Schaden ist die Feststellungsklage nur nach der Gegenansicht zulaessig.
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