Sozialansprueche und Sozialverpflichtungen

Unterliegen Sozialansprueche dem Abspaltungsverbot?

herrschende Meinung Die herrschende Meinung unterstellt Sozialansprueche grundsaetzlich dem Abspaltungsverbot und laesst eine Abtretung nur zu, wenn der Anspruch sich zu einem selbstaendigen Zahlungsanspruch verdichtet hat. Tragend ist die Verknuepfung der Mitgliedschaft mit ihren Verwaltungs- und Vermoegensrechten, die eine Aufspaltung ausschliesst. Ein beschlossener Gewinnanspruch ist deshalb abtretbar, der Gewinnstammrecht nicht.

Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Abtretung aller vermoegenswerten Sozialansprueche zu. Ihr Argument: die Verkehrsfaehigkeit vermoegenswerter Positionen hat Vorrang, solange die Verwaltungsrechte unberuehrt bleiben.

Praktisch wird der Streit: Pfaendet ein Glaeubiger den kuenftigen Gewinnanspruch eines Gesellschafters, ist die Pfaendung nur nach der Gegenansicht ohne Beschluss wirksam.