Welche beschraenkten dinglichen Nutzungsrechte gibt es und wie werden sie voneinander abgegrenzt?
Im Video genannt: § 1018 BGB, § 1030 BGB, § 1105 BGB
Kann eine Grunddienstbarkeit zu positivem Handeln verpflichten?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst als Inhalt einer Grunddienstbarkeit nur Dulden oder Unterlassen zu und erlaubt Handlungspflichten nur als unselbstaendige Nebenpflicht, weil sonst die Abgrenzung zur Reallast aufgehoben wuerde. Positive Leistungspflichten sind der Reallast zugewiesen. Das sichert den Typenzwang der Sachenrechte.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst auch selbstaendige Handlungspflichten zu, wenn sie dem Nutzungszweck dienen und im Grundbuch klar bestimmt sind.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn der Eigentuemer nach der Eintragung einen Weg nicht nur dulden, sondern auch unterhalten soll.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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