Welche verfahrensrechtlichen Erklaerungen braucht das Grundbuchamt fuer eine Eintragung?
Im Video genannt: § 13 GBO, § 19 GBO
Prueft das Grundbuchamt neben der Bewilligung auch die materielle Einigung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung folgt dem formellen Konsensprinzip und laesst Antrag und Bewilligung des Betroffenen genuegen, weil das Grundbuchamt die materielle Rechtslage regelmaessig nicht aufklaeren kann. Die Einigung wird nur dort geprueft, wo das Gesetz es ausdruecklich verlangt. Bei bekannter Unrichtigkeit darf das Amt die Eintragung verweigern.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt eine Pruefung auch der materiellen Einigung, um unrichtige Eintragungen von vornherein zu vermeiden.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn dem Grundbuchamt Zweifel an der Wirksamkeit der Auflassung bekannt werden.
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