Kann ein Zurueckbehaltungsrecht den Herausgabeanspruch dauerhaft blockieren?
Im Video genannt: § 986 BGB, § 273 BGB, § 1000 BGB
Ist das Zurueckbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung verneint dies und behandelt § 273 BGB als blosse Einrede, die zur Verurteilung gegen Zug um Zug fuehrt, nicht zur Abweisung der Klage. Das Besitzrecht nach § 986 BGB setzt ein Recht auf Innehabung voraus, nicht nur eine Leistungsverweigerung. Fuer Verwendungen gilt der speziellere § 1000 BGB.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht im Zurueckbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz, weil der Besitzer die Sache bis zur Befriedigung behalten darf.
Praktisch wird der Streit: Praktisch fuer den Urteilsausspruch und fuer die Frage, ob der Besitzer ab Klageerhebung verschaerft haftet.
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