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Haftungsmilderung in Familienverhaeltnissen

Gilt der Massstab der eigenueblichen Sorgfalt auch im Strassenverkehr?

Im Video genannt: § 1359 BGB, § 1664 BGB, § 7 StVG

Zurueck: Gesetzliche Haftungsmilderungen bei Gefaelligk
RechtsgebietSchuldrecht BT 2 - Gesetzliche Schuldverhaeltnisse
LernabschnittLerneinheit 7
Folge7
Vorschriften§ 1359 BGB, § 1664 BGB, § 7 StVG

Streitstand

Greift die Haftungsmilderung bei Verkehrsunfaellen unter Familienangehoerigen?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht verneint die Anwendung im Strassenverkehr, weil dort einheitliche Sorgfaltsanforderungen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer gelten und individuelle Massstaebe nicht gelten duerfen. Tragend ist der Vorrang der Verkehrssicherheit.

Gegenansicht Eine Gegenansicht wendet die Milderung auch dort an, wenn ausschliesslich Familienangehoerige betroffen sind, weil der Schutzzweck der Norm das Familienverhaeltnis schonen soll.

Praktisch wird der Streit: Verletzt ein Elternteil das eigene Kind bei einem Unfall, entscheidet der Streit ueber die Haftung und den Regress des Versicherers.

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