Eingerichteter und ausgeuebter Gewerbebetrieb

Ist der Gewerbebetrieb als sonstiges Recht anzuerkennen?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht erkennt ihn als Rahmenrecht an, verlangt aber einen betriebsbezogenen Eingriff und eine umfassende Interessenabwaegung, und behandelt den Schutz als subsidiaer gegenueber spezielleren Anspruchsgrundlagen. Tragend ist die Schliessung einer Schutzluecke bei gezielten Angriffen.

Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt das Rahmenrecht ab, weil das Gesetz Vermoegensschutz bewusst nur punktuell gewaehrt und der Betrieb kein zuordenbares absolutes Recht ist.

Praktisch wird der Streit: Bei einer Blockade des Betriebseingangs entscheidet der Streit ueber jeden Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch.