Wann ist die Rueckforderung trotz fehlenden Rechtsgrunds ausgeschlossen?
Im Video genannt: § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 814 BGB, § 817 BGB
Wie weit reicht die Sperre bei beiderseitigem Gesetzesverstoss?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht legt die Sperre eng aus und beschraenkt sie auf Faelle, in denen die Rueckforderung dem Verbotszweck widerspricht. Dient das Verbot dem Schutz des Leistenden, bleibt die Kondiktion offen. Tragend ist der Schutzzweck des verletzten Gesetzes.
Gegenansicht Eine Gegenansicht wendet die Sperre strikt nach dem Wortlaut an, weil wer sich selbst ausserhalb der Rechtsordnung stellt, keinen Rechtsschutz verdient.
Praktisch wird der Streit: Bei Schwarzarbeit entscheidet der Streit, ob der gezahlte Lohn oder der Wert der Arbeit zurueckverlangt werden kann.
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