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Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis

Wann entsteht eine selbstaendige Verpflichtung und wann liegt nur eine Bestaetigung vor?

Im Video genannt: § 780 BGB, § 781 BGB, § 812 BGB

Zurueck: Sittenwidrigkeit und Verbraucherschutz beim Bu
RechtsgebietSchuldrecht BT 1 - Vertragliche Schuldverhaeltnisse
LernabschnittLerneinheit 7
Folge9
Vorschriften§ 780 BGB, § 781 BGB, § 812 BGB

Streitstand

Wie wird das deklaratorische vom abstrakten Anerkenntnis abgegrenzt?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht entscheidet nach dem Parteiwillen: Soll ein Streit beigelegt und die Forderung dem Streit entzogen werden, liegt ein deklaratorisches Anerkenntnis ohne Form vor. Das abstrakte Anerkenntnis begruendet eine neue Schuld und bedarf der Form. Tragend ist die Auslegung nach Zweck der Erklaerung.

Gegenansicht Eine Gegenansicht stellt auf die aeussere Fassung ab und nimmt bei vorbehaltloser Zahlungszusage stets ein abstraktes Anerkenntnis an, weil der Glaeubiger darauf vertraut.

Praktisch wird der Streit: Fuer Formbeduerfnis und Rueckforderung nach Bereicherungsrecht entscheidet die Einordnung.

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