Wann ist eine Sache Ware mit digitalen Elementen und welche Updatepflichten folgen daraus?
Im Video genannt: § 475b BGB, § 475c BGB
Wie ist das Paketgeschaeft von Ware und digitaler Dienstleistung einzuordnen?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt eine einheitliche Ware mit digitalen Elementen an, wenn der digitale Teil fuer die Funktion erforderlich ist, und wendet dann nur das Kaufrecht an. Tragend ist die gesetzliche Zweifelsregel, die die Funktionsbezogenheit vermutet.
Gegenansicht Eine Gegenansicht zerlegt den Vertrag und unterstellt den digitalen Teil den Vorschriften ueber digitale Produkte, weil dort die Leistungspflichten praeziser geregelt sind.
Praktisch wird der Streit: Bei einem Fahrzeug mit abonnierten Navigationsdiensten entscheidet der Streit ueber Verjaehrung und Aktualisierungspflicht.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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